AGB

Von Herrn Baumeister Ing. Milos Jovicic

1.Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Planungsleistungen und Bauleistungen (in Folgenden „AGB“) gelten zwischen dem Auftraggeber(im Folgenden „AG“) und Baumeister Ing. Milos Jovicic (im Folgenden „BM“).
1.2 Die AGB gelten ohne neuerliche Vereinbarung auch für Folgeaufträge in der zum Zeitpunkt des weiteren Vertragsabschlusses geltenden Fassung.

2.Angebote

2.1. Die Leistungen und das Honorar in den Angeboten vom BM sind grundsätzlich freibleibend.
2.2. In den Angeboten vom BM sind die jeweiligen Entgelte jeweils in Nettobetrag, Umsatzsteuer und Bruttobetrag
aufgeschlüsselt.
2.3. Bestellungen von Kunden nimmt der BM durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Beginn mit den Arbeiten an.
2.4. Alle Angebote gelten nur so lange wie im Angebot angegeben. Ist im Angebot keine Gültigkeitsdauer angegeben, ist das Angebot vier Wochen gültig.
2.5. Die zu den Angeboten gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Maß- und Gewichtsangaben sowie sonstige Leistungsbeschreibungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen keine Zusicherungen von Eigenschaften dar, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.

3.Vertragsabschluss

3.1. Mit Annahme des Angebotes vom BM durch den Auftraggeber entsteht ein Auftragsverhältnis. Der BM wird dieses Auftragsverhältnis sowie die Art und den Umfang der vereinbarten Leistungen und das vereinbarte Entgelt samt Zahlungsmodalitäten mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung bestätigen.
3.2. Enthält die Auftragsbestätigung vom BM Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Angebot, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich und schriftlich widerspricht.
3.3.Änderungen und Ergänzungen des Auftrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den BM, um Gegenstand des vorliegenden Auftragsverhältnisses zu werden.
3.4. Der BM kann zur Auftragserfüllung Subunternehmer heranziehen und diesen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers Aufträge erteilen.
3.5. Eine nachträgliche Erweiterung des Auftrages durch den AG kann auch mündlich erfolgen. Angenommen wird die Erweiterung vom BM durch schriftliche Bestätigung oder durch tatsächliche Ausführung, wobei dem BM auch ohne Anzeige der zusätzlichen Kosten an den AG ein Anspruch auf angemessenes Entgelt zusteht. Auf Verlangen legt der BM dem AG vor Ausführung der Leistung ein Zusatzangebot.
3.6. Bei Kostenerhöhungen ohne Verschulden des BM wie beispielsweise Änderungen des Leistungsumfanges, der Beschaffenheit der zu bearbeitenden Flächen, Kollektivvertragslöhne, Materialpreise oder Finanzierung, im Ausmaß von mehr als 15 %, wird der AG umgehend verständigt. Bei Kostenüberschreitungen bis zu 15 % ist eine gesonderte Verständigung des AG nicht erforderlich und können diese Kosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden.

4.Preise, Termine und Zahlung

4.1. Mit Ausnahme von Pauschalpreisvereinbarungen wird nach dem tatsächlichen Aufwand abgerechnet. Auch bei einer Pauschalpreisvereinbarung ist der BM bei zusätzlichen Leistungen, Änderung der Umstände der Leistungserbringung sowie sonstigen Umständen, die nicht der Risikosphäre des BM zuzuordnen sind, zu einer Nachforderung berechtigt.
4.2. Nachträglich vereinbarte Leistungen werden zusätzlich verrechnet.
4.3. Angaben über den Liefertermin sind unverbindlich, sofern dieser nicht ausdrücklich schriftlich (Papierform mit Unterschrift) als verbindlich zugesagt wird.
4.4. Sachlich gerechtfertigte und angemessene Lieferfristüberschreitungen gelten als vom AG genehmigt. Bei Verzögerungen, die aus Ereignissen höherer Gewalt entstehen oder sonst vom BMr nicht zu vertreten sind, verlängert sich die Liefer- und Leistungsfrist um die Dauer der hindernden Umstände, jedoch maximal drei Monate. Der AG ist von der Verzögerung umgehend in Kenntnis zu setzen. Bei längerer Dauer sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurücktreten. Sollte der BM nach Vertragsabschluss feststellen, dass die Ware aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann der BM entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot zur Ersatzlieferung oder die Rücktrittserklärung erfolgen innerhalb angemessener Frist nach Kenntnis der hindernden Umstände. Ein Schadenersatzanspruch des AG ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
4.4. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, sind sämtliche Zahlungen sofort fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der BM innerhalb der Frist über den Betrag verfügen kann (z.B. Barzahlung, Valutatag des Geldeinganges am Konto des Baumeisters). Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden unter Berechnung aller damit verbundenen Spesen nur bei gesonderter Vereinbarung und dann nur zahlungshalber angenommen. Vertritt der AG die Meinung, eine vom BM gestellte Rechnung nicht bzw. nicht in vollem Umfang zahlen zu müssen, hat der dies dem BM innerhalb der, falls vereinbarten Skontofrist unter Angabe der konkreten Gründe bekannt zu geben. Tut er dies nicht oder stellt sich der Einbehalt der Zahlung als unbegründet heraus, verliert der AG die Berechtigung zum Skontoabzug. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz p.a. des ausständigen Betrages als vereinbart.
4.5. Falls dem BM ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, kann dieser geltend gemacht werden. Bei Verzug mit der Bezahlung einer Teilrechnung wird der gesamte Werklohn samt Verzugszinsen und Mahnkosten sofort fällig und der BM ist bis zu dessen Begleichung nicht zu weiteren Leistungen verpflichtet. In diesem Fall kann der BM auch von einzelnen oder sämtlichen Leistungen unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zurücktreten.
4.6. Sofern der BM das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der AG, pro Mahnung einen Betrag von € 12,- (inkl. USt.) zu bezahlen. Eine Aufrechnung gegen die Ansprüche des BM mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.
4.7. Sollten sich die Vermögensverhältnisse des AG nach Vertragsabschluss verschlechtern und dadurch die Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber dem BM gefährdet sein, ist der BM berechtigt, den Werklohn sofort fällig zu stellen sowie die Ausführung noch ausstehender Arbeiten bzw. Lieferungen nur gegen Vorauszahlung durchzuführen.

5.Gewährleistung, Schadenersatz

5.1. Gewährleistungsansprüche müssen vom AG durch nachweisliche Mängelrügen geltend gemacht werden. Ansprüche auf Verbesserung bzw. auf Nachtrag des Fehlenden sind vom BM innerhalb angemessener Frist nach Erhalt einer Mängelrüge zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden innerhalb dieser Frist kann vom AG nicht geltend gemacht werden. Ansprüche auf Wandlung sind ausgeschlossen.
5.2.Hat der BM in Verletzung seiner vertraglichen Pflichten dem Auftraggeber schuldhaft einen Schaden zugefügt, ist die Haftung vom BM für den Ersatz des dadurch verursachten Sachschadens bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Bei Personenschäden sowie bei grober Fahrlässigkeit haftet der BM maximal bis zur Höchstbetragsdeckungssumme seiner Betriebshaftpflichtversicherung. Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
5.3.Der AG ist nicht berechtigt, mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, gegen Ansprüche vom BM aufzurechnen, es sei denn, zwingende gesetzliche Regelungen stehen diesem Kompensationsverbot entgegen.

6.Rücktritt vom Vertrag

6.1. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
6.2. Bei Verzug vom BM mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich, wobei eine solche Nachfrist mit eingeschriebenem Brief an den BM zu setzen ist.
6.3. Bei Verzug des Auftraggebers bei einer vereinbarten Mitwirkungspflicht, der die Durchführung des Auftrages durch den BM unmöglich macht oder erheblich behindert, ist der BM zum Vertragsrücktritt berechtigt.
6.4.Ist der BM zum Rücktritt berechtigt oder bei unberechtigtem Rücktritt des AG, behält der BM Anspruch auf das gesamte vereinbarte Entgelt. Bei berechtigtem Rücktritt des AG sind von diesem die von BM bis dahin erbrachten Leistungen vereinbarungsgemäß zu bezahlen.
6.5. Verbrauchergeschäfte Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind, können gemäß § 3 KSchG binnen einer Frist von 14 Tagen ab Vertragsschluss schriftlich vom geschlossenen Vertrag zurücktreten, wenn sie ihre Vertragserklärung weder in den vom BM zu geschäftlichen Zwecken dauernd benützten Räumlichkeiten noch bei einem vom BM auf einer Messe oder Markt benützten Stand abgegeben haben, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem BM oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat. Im Falle eines Rücktritts innerhalb von 14 Tagen gem. § 3 KSchG ab Vertragsschluss steht dem BM das bis dahin geleistete Entgelt voll zu.

7.Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Planungsleistungen ist der Firmensitz vom BM.

8.Urheberrecht

8.1. Jeder Auftrag steht unter dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Der BM bleibt trotz Zahlung des vereinbarten Entgelts Urheber. Der BM behält sich alle Rechte und Nutzungen an den erstellten Unterlagen (insbesondere Plänen) vor, jede Nutzung (insbesondere Ausführung) ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung vom BM zulässig.
8.2. Der AG hat das Recht, das geplante Bauwerk auf der dafür vorgesehenen Liegenschaft einmal zu errichten. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende schriftliche Vereinbarung ausdrücklich festgelegte Zwecke verwendet werden. Veräußert der AG die Liegenschaft, so gehen seine Rechte, sofern er das vereinbarte Entgelt bezahlt hat, auf den Rechtsnachfolger des Auftraggebers über.
8.3. Der BM ist berechtigt und der AG ist verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über den Auftrag den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) vom BM anzugeben.
8.4. Der BM ist nicht verpflichtet, Pläne länger als drei Jahre aufzubewahren. Auf die spätere Ausfolgung von Plänen besteht kein Rechtsanspruch. Erfolgt dennoch eine Ausfolgung, so ist diese gesondert zu vergüten, wobei die Höhe dieser Vergütung eigens vereinbart werden muss.

9.Geheimhaltung

9.1. Der BM ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.
9.2. Der BM ist auch zur Geheimhaltung über den Auftrag verpflichtet, wenn und solange der AG an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist der BM berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen.

10.Rechtswahl, Gerichtsstand

10.1.1.Für die Auslegung sämtlicher, unter Zugrundelegung dieser AGB abgeschlossenen Verträge kommt ausschließliches österreichisches Recht zur Anwendung.
10.1.2.Als Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart. Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, gilt der Gerichtsstand nach § 14 KSchG, wonach jenes Gericht zuständig ist, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

11.Vollmacht

Der AG bevollmächtigt den BM zur Vornahme sämtlicher notwendiger Planeinsichten und Verfahrenshandlungen im behördlichen Bauverfahren

12.Datenschutz

12.1. Der BM verpflichtet sich und seine Mitarbeiter, die geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere die am 25.05.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzuhalten und allenfalls anvertraute personenbezogene Daten nur im Rahmen der dem Auftraggeber bekannten Zweckbestimmung zu nutzen, insoweit dies zur Auftragserfüllung erforderlich ist.
Stand: Wien. 25.02.2019